Chancen, Risiken und Nebenwirkungen
Es kann ja manchmal sein Gutes haben, wenn eine künftige Ministerpräsidentin mit dem Oberbürgermeister einer bettelarmen, chronisch verschuldeten Stadt verheiratet ist. Malu Dreyers klare Ansage, die finanzielle Sanierung der vor allem durch Sozialausgaben strangulierten Kommunen als erste zentrale Aufgabe ihrer Amtszeit zu begreifen, lässt hoffen.
Spät, aber nicht zu spät, nachdem sich Kurt Beck und die meisten seiner Finanzminister in den vergangenen zwei Jahrzehnten herzlich wenig für die Kommunalfinanzen interessiert haben.
Dass diesmal mehr als heiße Luft herauskommen könnte, liegt auch an den erkennbar ernsthaften Bemühungen der Enquête-Kommission um tragfähige Ergebnisse. Scheint so, als hätten die Landespolitiker fraktionsübergreifend begriffen, dass den Bürgern ihre Schule, ihre Straße, ihr Sportplatz und ihr Theater näher sind als alle Mainzer Polit-Machtspielchen. Wer den Menschen vor Ort aus der Pleite ihrer Gemeinden heraushilft, punktet auch im Hinblick auf künftige Landtagswahlen. Und so weit liegen die Fraktionen nicht auseinander.
Das war der gute Teil der Nachricht. Der schlechte: Das Mehr an Geld, das nun in die Kommunen gepumpt werden soll, ist im Etat des Landes auch nicht vorhanden. Und die dräuende Schuldenbremse hält die Spielräume klein.
Wenn sich das Licht am Ende des Tunnels nicht als entgegenkommende Lok entpuppen soll, müssen also die eisernen Sparbemühungen der Kommunen weitergehen. Und statt blind zusammenzustreichen, müssen endlich Aufgabenkritik, Strukturreformen und die Reduzierung des Standard- und Normen-Wahns angegangen werden. Bei den Entschuldungshilfen darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern die Eigenanstrengungen der Kommunen sind zu belohnen - oder, bei Ausbleiben, eben nicht.
Bei der künftigen Verteilung der Mittel ist zu berücksichtigen, auf welche Ausgaben die jeweilige Gebietskörperschaft tatsächlich Einfluss hat. Für von oben aufgedrückte Sozialkosten muss es wirksame Kompensationen geben - sonst kommen Städte wie Trier oder Pirmasens nie aus dem Loch. Und Absurditäten wie der Umstand, dass die Schulträger-Gemeinden ihren Nachbarn den Transport von deren Schülern finanzieren, gehören auf den Müll.
Aber auch das Land kann etwas tun: Den goldenen Zügel der Zweckzuweisungen reduzieren. Wer die Kommunen permanent bevormundet, kann kein vernünftiges Handeln von ihnen erwarten. Zweckzuweisungen schaffen eine Beantragungs-, Abwicklungs- und Kontrollbürokratie, die Millionen kostet. Da könnte das Land schon einen beachtlichen Teil seiner künftigen Finanzausgleich-Mehrausgaben refinanzieren.
d.lintz@volksfreund.de
