Hausverbot für NPD-Politiker Babic rechtmäßig
Trier · Der NPD-Politiker und ehemalige Stadtrat Safet Babic durfte von der Trierer Stadtratssitzung Anfang April ausgeschlossen werden. Das hat das Trierer Verwaltungsgericht entschieden, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts volksfreund.de.
04.09.2017
, 09:29 Uhr
(sey) Damit wurde auch im sogenannten Hauptsacheverfahren die bereits vor fünf Monaten erfolgte Eil-Entscheidung bestätigt, wonach der Ausschluss und ein von der Stadt für den 36-jährigen Rechtsextremen erteiltes Hausverbot rechtmäßig seien. Hintergrund des Hausverbots ist das Verhalten des NPD-Landespolitikers in der Stadtratssitzung Mitte März.
