Berlin. Ende kommender Woche tagt in Stuttgart die Verkehrsministerkonferenz. Auf der Tagesordnung steht auch die "Verbesserung der Verkehrssicherheit auf hoch belasteten Bundesautobahnen". Initiator ist das Land Niedersachsen. Das Thema betreffe aber alle Bundesländer, so der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD).

Fakt ist: Die Verkehrsdichte auf den Autobahnen wächst, immer öfter kommt es zu verhängnisvollen Unfällen, in die häufig LKW-Fahrer als Verursacher verwickelt sind. "Als Hauptunfallursachen gelten zu dichtes Auffahren und immer wieder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung der Fahrer", so Lies zu unserer Zeitung. Mehr Kontrollen, mehr Tempolimits und spezielle Aufklärungskampagnen hätten nur bedingt geholfen.
Die Länder wollen nun mit einem Maßnahmenbündel nachlegen. Die vierseitige Beschlussempfehlung für das Treffen, an dem auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen wird, wurde bereits im Vorfeld auf Abteilungsleiterebene einstimmig abgesegnet. Endgültig müssen die Minister einwilligen. Davon geht Niedersachsen fest aus. Das Papier, das unserer Redaktion vorliegt, sieht unter anderem vor:

Höhere Bußgelder: Die Bußgelder für zu geringen Abstand sollen "deutlich" angehoben werden. Um wieviel genau, ist noch offen. Derzeit müssen LKW-Fahrer bei Abstandsverstößen 80 Euro Strafe zahlen. "Das ist eindeutig zu wenig, hier muss dringend nachgebessert werden", so Lies. Zugleich soll sich laut Beschlusspapier das Bußgeld automatisch verdoppeln, "wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht".
Damit ist zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle gemeint.

Änderung der Straßenverkehrsordnung: Künftig sollen mehr "fahrfremde Tätigkeiten", die zu einer Ablenkung führen können, sanktioniert werden. In der Vorlage werden Video oder Fernsehen schauen, Kaffeekochen und Zeitunglesen genannt. Demnach erfüllt bislang lediglich die Nutzung eines Mobiltelefons den Tatbestand einer Ablenkung.

Abstandswarner: Die Länder wollen den Einbau in "schweren Nutzfahrzeugen" vorschreiben. Laut niedersächsischem Verkehrsministerium gibt es eine solche Vorgabe noch nicht. Die Warner alarmieren akustisch oder optisch, wenn der Abstand zum Vordermann zu gering ist. Laut Vorlage soll sich "die rechtzeitige Warnfunktion" am in Deutschland vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 Metern orientieren.

Notbremsassistenten: Sie sind Pflichtausstattung für jeden neu zugelassenen LKW. Bislang gibt es laut Papier aber keine verbindliche Nutzungspflicht, das wollen die Länder ändern. Wer den Assistenten abschaltet, muss dann Strafe zahlen. Zukünftig sollen zudem solche Systeme vorgeschrieben werden, die nicht nur fahrende Hindernisse, sondern auch stehende erkennen können, um dann eine Notbremsung einzuleiten. Damit will man Kollisionen mit einem Stauende verhindern.

Strafverfolgung im Ausland: Abstandsverstöße sollen demnächst auch im Ausland verfolgt werden, bislang geht das laut Vorlage nicht. Dobrindt wird von den Ländern aufgefordert, sich bei der EU "nachdrücklich dafür einzusetzen". Nur so könnten "Fahrer aller Nationen gleichermaßen sanktioniert werden".