Politik Die Zeigefinger weisen nach Mainz
Bitburg · Warum wurde nichts aus der indischen Schule? Stadtratsmitglied Stephan Garçon sieht die Schuld beim Integrationsministerium. Darum jat er einen Brandbrief an Malu Dreyer geschrieben.
Es sind deutliche Worte, die Stephan Garçon in seiner E-Mail an die Ministerpräsidentin findet. Das Bitburger Stadtratsmitglied wirft dem Integrationsministerium „eine Hinhaltetaktik“ bei der Genehmigung der internationalen Schule auf dem Flugplatz vor. Und gibt der von den Grünen geleiteten Behörde so eine Mitschuld am Scheitern des „europaweit einmaligen Projektes“.
Aber von Anfang an: Die asiatische Firma „U Sports“ hatte geplant auf dem Flugplatz ein Internat für eine indische Fußballauswahl zu eröffnen. Millionen sollten in den Aufbau der Einrichtung in den Räumen der Bitburger Sportschule fließen. Das wurde Ende des vergangenes Jahr bekannt (der TV berichtete).
Seit November wartete die Verwaltung des Eifelkreises darauf, dass es aus Mainz grünes Licht gibt für die Einrichtung. Doch das Integrationsministerium ließ sich Zeit mit der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für die indischen Kicker. So viel Zeit, dass dem Investor irgendwann die Geduld ausging.
Nun weisen alle Zeigefinger nach Mainz. Landrat Joachim Streit sagt, bei ihm sei der Eindruck entstanden, die Schule sei nicht gewollt gewesen. Stadtratsmitglied Garçon befürchtet sogar, dass das „Grüne Ministerium“ das Projekt „aus ideologischen Gründen bewusst blockiert“ habe. „Das wäre unfassbar“, sagt der Sozialdemokrat. Natürlich sei er selbst nicht in der Lage, die Hintergründe des Genehmigungsverfahrens zu verstehen, räumt er in seiner Mail an die Ministerpräsidentin ein. Er erwarte aber von Dreyers Staatskanzlei eine Aufklärung des Verfahrens – und wenn nötig, personelle Konsequenzen im Ministerium: „Als Bürger der Stadt Bitburg möchte ich wissen, ob hier ein Versagen der Landesverwaltung vorliegt.“
Fünf Tage später hat er noch keine Antwort von der Ministerpräsidentin im Postfach. Dafür aber eine Mail von einem Sprecher der Staatskanzlei. Der Inhalt: Malu Dreyer selbst habe eine Prüfung des Verfahrens veranlasst. Wenn das Ergebnis dieser internen Untersuchung feststeht, bekomme der Bitburger seine Auskunft. Dass Dreyer, die Arbeit der Behörde wirklich infrage stellt, glaubt Garçon nicht: „Sie wird sich vor ihr Ministerium stellen.“ Damit könnte er Recht haben.
Der TV hat bei der Staatskanzlei nachgefragt, wie man in Mainz die Arbeit der rheinlandpfälzischen Ausländerbehörde zur Sache „indische Schule“ bewertet. In seiner Antwort beruft sich der Regierungssprecher auf die offizielle Erklärung des Integrationsministeriums, die dem TV seit dem Aus des Projektes vorliegt: „Aufenthaltserlaubnisse für Schulbesuche dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen nur in engen Grenzen erteilt werden.“
Lag es also wirklich nur an der Sachlage, dass sich die Genehmigung der Schule so lange hinzog? Es ist jedenfalls nicht das einzige Mal, dass es zwischen der Eifeler Verwaltung und dem Integrationsministerium zu Reibereien kam.
So stoppte die Ministerin Anne Spiegel 2016 persönlich die Abschiebung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie, die die Ausländerbehörde des Eifelkreises Bitburg-Prüm veranlasste (der TV berichtete). Wegen eines ähnlichen Falles gerieten die Behörden 2017 erneut aneinander.
Die fortlaufenden Streitereien legten zumindest den Schluss nahe, dass es um die Beziehungen der Eifeler nach Mainz nicht zum Besten steht. Ist das Aus des Projektes also nur ein weiterer Zankapfel?
Das glaubt der Sprecher der Landesregierung offenbar nicht. Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei partnerschaftlich und kooperativ, schreibt er. Auch wenn es im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen gebe, arbeite man Hand in Hand.
